Hurra! Der Überwachungsstaat kommt

Und bist Du nicht willig, gebrauch ich die Bundeswehr.

Nach den, in verschiedenen freien Internetmedien vermuteten Flase – Flag – Anschlägen in GB kommt Frau Dr. Merkel, selbst zu Zeiten ihres Studiums noch aktiv beim FDJ, nur zu einem Schluß: Die Bundeswehr muß im Landesinneren eingesetzt werden.

Ja, da zögern natürlich viele nicht und meinen, dass dies doch so sein müßte – schließlich sei doch die Terrorgefahr erhöht.

Und die Zusammenarbeit mit den britischen Behörden scheint ja bestens zu funktionieren – schliesslich fordern immer mehr (deutsche) Politiker mehr Überwachungskameras, wofür, das werden wir wohl aber nie erfahren (sic!) – oder doch? – Dazu aber später an anderer Stelle mehr.

Frau Kandesbunzlerin meint im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen müse es möglich sein, das Militär im Landesinneren einzusetzen. Ferner ist sie der Überzeugung, das die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit von Gestern sei.

Dazu Petra Pau, stellvertretende Fraktionschefin der Die Linke: „Für die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts. Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Es ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie Tornados beim G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu legitimieren. Das lehnt Die Linke ab.“

So langsam fügt sich auch das Bild zusammen: wofür sind noch einmal die 1.000.000 Reservisten gedacht?

Politfactor meint: Wie Die Linke lehnt Politfactor den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.

Darüber hinaus meint Politfactor: Frau Merkel und Herr Schäuble gefährden massivst die innere wie auch die äußere Sicherheit – und somit die Demokratie.