Stimmen Sie mit JA! Retten Sie die Demokratie!

Es ist schon dreist, was sich die cDU – Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wieder einmal leistet: auf mehreren Plakaten und einer eigens dafür geschaffenen Internetseite wirbt die cDU für eine klare Absage an die Demokratie, denn so, wie es die cDU – Fraktion darstellt, verhält es sich überhaupt nicht.

Man erinnere sich nur an den LBK – Verkauf, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt hat eindeutig gegen den Verkauf gestimmt – was machte die cDU? Richtig: sie verkaufte nicht nur den LBK, sondern auch gleich den mündigen Bürger, indem sie (sinngemäß) meinte, die Bürger hätten keine Ahnung und haben deswegen den LBK trotztdem verkauft.

Warum die Politik Angst vor dem mündigen Bürger hat:

Hamburg: Stärkt den Volksentscheid

Volksentscheid: 14. Oktober

Im März 2007 haben um die 100.000 Bürgerinnen und Bürger unsere Volksbegehren unterstützt. Ein Teil unserer Forderungen wurde inzwischen erfüllt. In Zukunft ist die freie Straßensammlung statt der umständlichen Amtseintragung wieder möglich.

Doch das reicht nicht. Denn in der Vergangenheit wurden mehrfach die Ergebnisse von Volksabstimmungen von der Politik ignoriert.

Thema Grundgesetz: Sag zum Abschied noch einmal leise Servus!

Nun scheint es langsam, aber wohl unaufhaltbar wahr zu werden: das Grundgesetz wird defacto abgeschafft.

Die Überschrift ist einem Artikel bei Freace.de entliehen, weil es wohl sonst keine andere für dieses Thema gibt.

Vereitelter Terroranschlag oder False – Flag?

Seit heute morgen hört und sieht mensch in den Nachrichten ständig etwas über Anschlagsversuche, die mitunter auch am Frankfurter Flughafen somit vereitelt wurden.

Ich werde nicht allzu viel darüber schreiben, denn bei z.B. Poltblog.net wird schon viel über geschrieben und diskutiert.

Aber auch bei Radio Utopie kann man einiges sehr lesenswertes zum Thema nachlesen.

Nie mehr Rente oder arbeiten bis ins Grab?

Die Rente, ein Produkt noch von Bismarck, soll wohl defacto abgeschafft werden.

Immer mehr Medienmanipulationen kommen auf die Menschen zu – jetzt sind es wohl die ab 75 – jährigen, wie die Stuttgarter Zeitung zu berichten weiß.

Konkret wird von über einer Million Menschen gesprochen, die doch im hohen Alter noch arbeiten.

Dreist wird diese Aussage, wenn nachstehend von gut 300.000 ab 80 gesprochen wird – in 5 Jahren werden also über 2/3 der arbeitenden älteren Bevölkerung der VSA verheizt.

Btw.: Was machen denn eigentlich die 18.647.058 Ü 75 – Jährigen? Wahrscheinlich werden diese Menschen nicht mehr als Humankapital angesehen, weil sie, wohl lebensbedingt, nicht mehr arbeiten können.

Sei´s drum, es wird dann ja auch noch berichtet, dass es sogar jemanden gibt, der mit 104 Jahren noch arbeitet – sicherlich gibt es diese berühmten Ausnahmen, aber daraus gleich auf Alle schliessen zu wollen, ist ja wohl derb.

Politfactor meint: werte Politiker, lasst euch nicht länger von den vielen Bertelsmännern beeinflussen und tut endlich mal das, wofür ihr gewählt wurdet: stellt eure Dienste dem Volk zur Verfügung.

Wenn Du unsere Politik nicht unterstützt, darfst Du auch nicht wählen.

Die Überschrift könnte auch anders lauten:

Auf dem Weg zur Islamistischen Einheitspartei Palästinas

Da wollen die Hamas nicht, wie die PLO will – und schon kommt der Herr Abbas auf den Plan, das Wahlrecht abzuändern.

Aus Arbeitslosengeld wird Sozialhilfe (oder: NRW – sPD gibt Kürzung der Sozialhife zu)

Was viele Menschen schon dachten, dass Hartz IV. in Wirklichkeit Sozialhilfe ist (aber deutlich unter der ehemaligen Sozialhilfe), scheint nun auch in der Politik angekommen zu sein.