Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Eine Million Reservisten für Schäuble

Kennt jemand dieses hier: Zivil-Militärische Zusammenarbeit ZMZ Inneres?

Klammheimlich hatte noch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen der CDU/CSU im Februar 2005 den Grundstein für die Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren gelegt.

Damals hatten diese Leute das Reservistengesetz geändert, um eine Million ehemalige Soldaten zusätzlich für den Einsatz im Innern bereit zu haben.

Da macht es dann auch Sinn, denn für den Einsatz von Soldaten werden keine Kosten erhoben, für Polizisten aber schon – ein nützlicher Nebeneffekt. Auch macht es dann auch Sinn, dass das eine und das andere Bundesland Stellenstreichung bei der Polzei betreibt.

Politfactor meint: Der Schäuble gehört aufs alte Eisen.

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26. Juni 2007 - Posted by | Überwachung, Deutschland, Europapolitik, Militarisierung, Politik

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