Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Hurra! Der Überwachungsstaat kommt

Und bist Du nicht willig, gebrauch ich die Bundeswehr.
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Nach den, in verschiedenen freien Internetmedien vermuteten Flase – Flag – Anschlägen in GB kommt Frau Dr. Merkel, selbst zu Zeiten ihres Studiums noch aktiv beim FDJ, nur zu einem Schluß: Die Bundeswehr muß im Landesinneren eingesetzt werden.


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Ja, da zögern natürlich viele nicht und meinen, dass dies doch so sein müßte – schließlich sei doch die Terrorgefahr erhöht.

Und die Zusammenarbeit mit den britischen Behörden scheint ja bestens zu funktionieren – schliesslich fordern immer mehr (deutsche) Politiker mehr Überwachungskameras, wofür, das werden wir wohl aber nie erfahren (sic!) – oder doch? – Dazu aber später an anderer Stelle mehr.

Frau Kandesbunzlerin meint im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen müse es möglich sein, das Militär im Landesinneren einzusetzen. Ferner ist sie der Überzeugung, das die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit von Gestern sei.

Dazu Petra Pau, stellvertretende Fraktionschefin der Die Linke: „Für die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts. Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Es ist offenbar der Versuch, illegale Einsätze der Bundeswehr, wie Tornados beim G-8-Gipfel, nachträglich und vorsorglich zu legitimieren. Das lehnt Die Linke ab.“ petra pau

So langsam fügt sich auch das Bild zusammen: wofür sind noch einmal die 1.000.000 Reservisten gedacht?

Politfactor meint: Wie Die Linke lehnt Politfactor den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.

Darüber hinaus meint Politfactor: Frau Merkel und Herr Schäuble gefährden massivst die innere wie auch die äußere Sicherheit – und somit die Demokratie.

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2. Juli 2007 - Posted by | Überwachung, Deutschland, Heimatschutz, Heuschrecken, History, Militarisierung, Politik, Terrorismus

4 Kommentare

  1. Schäuble fordert mehr Videoüberwachung und Online-Durchsuchungen
    Für den Bundesinnenminister, der erst wegen vorschneller Warnungen unter Kritik kam, ist die „Bedrohungslage ernst“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums: „Die schweren Vorkommnisse in Großbritannien zeigten, dass die Warnungen aller Experten seit Monaten zutreffend sind.“
    Zwar gebe es keine Erkenntnisse über Verbindungen von Großbritannien nach Deutschland, aber die Versuche hätten gezeigt, sagte Schäuble dem Deutschlandradio, dass „Europa insgesamt im Fadenkreuz dieser Bedrohungen“ durch den islamistischen Terrorismus steht.

    Kommentar von °F(ahrenheit) | 2. Juli 2007

  2. Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur „Verbesserung der inneren Sicherheit“. Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine „latente Bedrohung“ durch den internationalen Terrorismus. „Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden“, so Merkel.

    Es sei „mit Sicherheit“ noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die „Ausfüllung“ der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

    Kommentar von °F(ahrenheit) | 2. Juli 2007

  3. Merkel rüstet auf
    Heimatschutzministerium und Bundeswehr auch in Deutschland

    Die Bundesrepublik rüstet auf. Unisono tönt es aus Kreisen der CDUSPD-Regierung , der „Terrorgefahhr“ müsse geschlossen entgegen getreten werden. Sicherheit ist das zentrale Thema.

    In den deutschen Nachrichtensendungen klingt es: „Die Balance von Sicherheit und Freiheit erfordere neues Denken in Hinblick auf die Anschläge in London.“

    Kommentar von °F(ahrenheit) | 3. Juli 2007

  4. […] beklagt “Sisyphos-Arbeit” Ein Rollstuhl sie zu knechten Hasch mich, ich bin ein Rootkit Hurra! Der Überwachungsstaat kommt Bitkom will Deutschland stärker videoüberwachen Schäubles Sicherheitsgesetze: Was verteidigen […]

    Pingback von Links 19 « FreiheIT-Blog | 5. Juli 2007


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