Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Deutschland im Krieg

Ist es schon so lange her, dass Deutschland im Krieg war?

Bundesinnenminister Schäuble befindet sich im Krieg, zumindest bereitet er einen Krieg vor.

Oder wie ist die Pressemitteilung zu verstehen:

«Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen», sagte Schäuble am Dienstag in Berlin.

Wie kann ein Gesetz effektiv sein gegen irgendwelche Täter, gerade auch Selbstmordattentäter? Was soll es für eine Strafe geben, wenn nicht einmal die Todesstrafe in den VSA die Menschen dort von kriminellen Handlungen abhält?

Nein, nein – es geht nicht um Berstrafung, sondern um Prävention: jeder Bundesbürger soll nach dem Willen gewisser Kräfte total überwacht werden, vordergründig geht es um Sicherheit – aber wessen Sicherheit? Die des gemeinen Bürgers sicherlich nicht.

Es kann sich nur um die Sicherheit bestimmter Klientel handeln, Konzerne, Banken, Politiker – eben alle, die mit Kapital zu tun haben. Es geht um massive Einschränkungen der Bürgerrechte, wie auch ausführlich bei Politblog.net zu lesen ist.

  • Woher kommen sonst die Ideen von Zwangkasernierung von jugendlichen Hartz – IV. – Empfängern?
  • Warum dürfen gemeine Hartz IV. – Empfänger nicht ihren Wohnort ohne Erlaubnis verlassen?
  • Warum wurden etliche neue Haftanstalten quer durch die Republik gebaut?
  • Warum das Experiment des Guantanamo – Knast in Heiligendamm?
  • Es gibt noch sehr viele Fragen/ Ungereimtheiten, aber mir fehlt imho die Luft zum Schreiben

Der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei «offenbar das willkommene Testfeld für die weitere Militarisierung der Innenpolitik» gewesen, beklagte die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke

Politfactor meint: Schäuble und Merkel: Finger weg vom Grundgesetz!

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3. Juli 2007 - Posted by | Überwachung, Deutschland, Heimatschutz, History, Militarisierung, Politik, Sozialpolitik, Terrorismus

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