Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Grundsatzprogramm der cDU Verfassungswidrig?

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Konrad Adenauer unterzeichnet das Grundgesetz

Bonn, 23. Mai 1949

Aus dem Grundsatzprogramm der CDU:

Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen. Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.
In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern.
Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.

Aus dem Grundgesetz:

Artikel 21
[Parteien]

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Ist dieses Grundsatzprogramm, welches in weiten Teilen Neoliberal daher kommt und in verschönerndem Neusprech verfasst wurde, Verfassungswidrig? Eindeutig ja!

Man beachte, dass das Grundgesetz für alle Deutschen geschrieben wurde und nicht für eine handvoll Auserkorene – und man beachte auch ferner, dass diese handvoll Auserkorenen gewählte Vertreter unseres Landes sind – alo Leute, die wir gewählt haben (mehr oder minder).

Nun wird so manch Einer denken können, wieso – die haben wir doch gewählt?! Das ist auch richtig.

Was aber soll die Bundeswehr im Landesinneren machen? Soll sie die Polizei stärken oder soll sie, was eher zu vermuten ist, gegen das eigene Volk angewandt werden?

Im Grundsatzprogramm der cDU ist deutlich zu lesen, dass die cDU die Bundeswehr gegen die eigene BEvölkerung einsetzen will, weil sie, wohl zu recht, befürchten muß, dass sich die Bundesbürger die Handlungen der Regierenden nicht länger gefallen lassen werde und daher präventiv diese eingestzt werden soll.

Eine Aufgabe, die im Übrigen die Polizei nicht übernehmen würde, weil es dort zu viele Leute geben könnte, die etwas gegen den Eingriff in die Grundgesetzlich verbrieften Grundrechte haben.

Mit der Bundeswehr verhält es sich anders: dort herrscht eine Hierarchie, die es z.B. dem Verteidigungsminister ermöglicht, ganze Massen von Soldaten an bestimmte Orte zu verbringen – ohne irgend jemand anders danach fragen zu müssen.

Politfactor meint: Parteien mit solchen Grundsatzprogrammen gehören verboten!

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3. Juli 2007 - Posted by | Überwachung, Deutschland, Geheimdienste, Heimatschutz, History, Militarisierung, Politik, Terrorismus

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