Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Schäuble will Verdächtige töten lassen

w schäubleDie Überschrift bei Spiegel Online lautet natürlich anders: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

Anders dabei die ARD (man staune!): Gezielte Tötung im Kampf gegen den Terror?

Aber trotzdem: die ARD stellt das als eine Frage da, dabei ist der Sachverhalt ganz klar: Schäuble will gezielte Tötung, und dieses Gesetz wird nicht nur Terroristen wie Herrn Bin Laden meinen, nein, auch im Hinblick auf die Europäische Verfassung – äh – dem Vertrag, dort steht zu lesen, dass z.B. bei Demonstrationen – äh – Aufständen von der Waffe gebrauch genacht werden soll. (Für weitere Informationen zum EU – Vertrag steht das Internet zur Verfügung)

Nun wissen wir also, wo das Ganze hinführen soll.

Und was sind Kombattanten? Dazu Wikipedia:

Kombattanten sind nach dem humanitären Völkerrecht Personen, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts zu Kriegshandlungen berechtigt sind. Sie haben Anspruch auf eine Behandlung nach den Regeln der Genfer Konventionen. Sie können allerdings bestraft werden, wenn sie Kriegsverbrechen begehen. Sie verlieren den geschützten Kombattantenstatus, wenn sie nicht unterscheidbar von Zivilpersonen kämpfen, ihre Waffen nicht offen tragen oder die Uniform des Kriegsgegners tragen. In diesem Fall steht ihnen aber dennoch ein humanitärer Schutz zu, unter anderem ein faires Gerichtsverfahren und menschliche Behandlung, so, wie es für Strafgefangene in einer zivilisierten Rechtsordnung auch gilt [1]. Was Kombattanten bekämpfen dürfen, und wie sie selbst bekämpft werden dürfen, unterliegt Beschränkungen. Wird ein Kombattant gefangen genommen, wird er Kriegsgefangener.

Nun denn, hört sich ja nicht schlimm an – auf den ersten Blick, wie es scheint: denn Herr Schäuble will den Kombattantenstatus nach amerikanischen Vorbild, und das sieht per Definition von Wikipedia so aus:

Ungesetzlicher Kombattant (unlawful combatant, illegal combatant) ist ein Begriff, der von mehreren Staaten verwendet wird, um eine Person zu bezeichnen, die an einem kriegerischen Konflikt beteiligt ist und zusätzlich gegen das Kriegsrecht verstößt. Wesentliches Merkmal ist also nicht die Beteiligung am Konflikt, sondern der Kriegsregelverstoß. Solche Personen seien demnach nicht legale Kombattanten und erhalten deshalb unter Umständen nicht den Status eines Kriegsgefangenen.

guantanamo.jpg

Aha, ist auch nicht schlimm, wird so manch einer denken – aber dem ist nicht so: mittlerweile sollte auch jeder etwas von Guantanamo gehört/ gelesen haben – dort sind diese sogenannten ungesetzlichen Kombattanten anzutreffen – und jeder weiß, dass es dort ein rechtsloser Raum ist und somit die Kriegsgefangenen keinerlei Rechte haben.

Einen kleinen Vorgeschmack haben wir ja schon gehabt: die Käfighaltung beim G8 – Treffen in Heiligendam.

Politfactor meint: da bleibt einem die Sprache weg!

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7. Juli 2007 - Posted by | Überwachung, Deutschland, Europapolitik, Heimatschutz, History, Politik, Schäuble, Terrorismus, VSA, Weltpolitik

6 Kommentare

  1. […] Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu […]

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  2. […] auch: – Der spinnt, der Schäuble! @schreibblog.eu – Keine weiteren Fragen @medienecho.net – Schäuble will Verdächtige töten lassen […]

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  3. […] Schäuble will Verdächtige töten lassen [image]Die Überschrift bei Spiegel Online lautet natürlich anders: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für […] […]

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  4. […] und Politfaktor haben auch Meinungen dazu. Und wenn wir schon dabei sind: Der ePass von Frau Merkel ist auch nicht […]

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  5. […] hier noch ein Blick auf die verschiedenen Berichterstattungen der Mainstream-Medien. […]

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  6. […] Schäuble will Verdächtige töten lassen politfactor.wordpress.com […]

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