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Bundespräsident Horst Köhler für Schäubles Pläne?

Horst Köhler
Sieht mensch sich mal die Nachrichten zu den Äusserungen des Bundespräsidenten in punkto Schäubles Wahn etwas genauer an, so kommt man durchaus zu dem Schluß, dass der Bundespräsident genau die Meinung des Schäubles teilt:

Der Bundespräsident ging konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble vor einer Woche in einem „Spiegel“-Gespräch geäußert hatte: „Persönliche Zweifel“ habe er daran, dass etwa „die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand“ gemacht werden könne. In diesem Punkt stünden noch Diskussionen aus. Doch am Ende, da sei er sicher, finde man „eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut“, sagte Köhler.


Und das heisst nichts anderes, als das Herr Köhler lieber ein Gesetz in sicheren Gewässern wissen möchte, ohne das das Bundesverfassungsgericht dagegen urteilen könnte, so wie es schon oft in der Vergangenheit geschehen war.

In diesem Punkt sind sich sicher die meisten aus der Unionsriege einig – Pofalla, Merkel, Schäuble, Köhler, Koch, usw., usf.

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15. Juli 2007 - Posted by | Überwachung, Bundespräsident, cDU, Deutschland, Geheimdienste, Grundgesetz, Guantanamo, Heimatschutz, History, Horst Köhler, Krieg, Manipulation, Merkel, Militarisierung, Politik, Schäuble, Terrorismus, Verfassungsgericht

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