Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Hamburg macht vor, was Schäuble will: Einschränkung der Grundrechte!

Recht düster sieht das Bild vom Innensenator Udo Nagel aus – und genau so düster sieht es mit der Zukunft der Grundrechte in Deutschland aus.

Udo Nagel will durch die Hintertür das einführen, was der Bundesinnenminister und seine Chefin Angela Merkel schon länger wollen: die Einschränkung der Grundrechte aller!

Auch wenn es sich im Artikel von Welt Online harmlos liest, so ist dennoch abzusehen, dass die Einschränkungen der Grundrechte, die im Zusammenhang mit 9/11 in 2002 eingeführt worden sind, nicht auf den Terrorismus von außen sondern auf die deutsche Bevölkerung abzielt.

So meint denn auch Reinhard Fallak, Leiter der Präsidialabteilung in der Innenbehörde, das die Bank -, Post – und Telekommunikationsauskünfte auf den Personenkreis der Rechtsextremisten und Linksextremisten ausgedehnt werden sollten, da es ja auch nur eine Übernahme der Formulierung aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz des Bundes ist.

Ich schätze mal, dass auch in absehbarer Zukunft der Personenkreis um z.B. Hartz IV. – Empfänger erweitert wird, obschon dort eine totale Überwachung der Menschen durch die Hartz – Behörden schon rege genutzt wird.

Politfactor meint: da ich ja noch ein Exemplar des Grundgesetzes übrig habe, werde ich es dem Herrn Innensenator Nagel zukommen lassen!

Hier geht es weiter: Hamburg – Einschränkung der Bürgerechte: Die sPD mit der cDU im Boot?

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21. Juli 2007 - Posted by | Überwachung, cDU, Deutschland, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, History, Politik, Schäuble, Udo Nagel

4 Kommentare

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