Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Hamburg – Einschränkung der Bürgerechte: Die sPD mit der cDU im Boot?

Unter Hamburg macht vor, was Schäuble will: Einschränkung der Grundrechte habe ich schon beschrieben, dass die cDU das Polizeigesetz verschärfen will.

Und nun lese ich bei Hinz & Kunzt in einem Interview von Udo Nagel, dass die sPD Hamburg doch ein sehr ähnliches Gesetz entworfen hat, wo die Unterschiede zu dem Entwurf der cDU nur marginal sind.

Unisono sind sich die beiden Volks – äh – Wirtschaftsparteien einig: die Bürger müssen mehr überwacht werden – 9/11, wohl den meisten Menschen als größten Terroranschlag noch gut in Erinnerung, ist möglicherweise (sic!) kein False – Flag – Anschlag gewesen, aber diese Theorie wird durch das neue Polizeigesetz in Hamburg ad absurdum geführt.

Immer mehr kristallisiert sich heraus, dass in Hamburg, wie auch in den anderen Bundesländern, die Polizeigesetze drastisch verschärft werden – und das unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.

So sollen auch die Linken , wie die Rechten mehr überwacht werden und außerdem soll der finale Rettungsschuß besser (für die Polizei!) geregelt werden.

Politfactor meint: Gute Nacht Demokratie – gute Nacht Deutschland!

Und noch mal zur Erinnerung die Aktion (Un)freie Briefsendung an den Bundesinnenminister

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22. Juli 2007 - Posted by | 9/11, False Flag, finaler Schuß, Grundrechte, Hamburg, Heimatschutz, Militarisierung, Polizeigesetz, sPD, Terrorismus, Udo Nagel

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