Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Zur Rettung des Grundgesetzes

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Wie ihr wisst, soll das Grundgesetz massivst manipuliert werden – dagegen formiert sich seit geraumer Zeit Widerstand in den unterschiedlichsten Formen.

Unter Widerstand formiert sich – 82 Megaohm ist eine Aktion zu bewundern, wo jeder mitmachen kann.

Auch gibt es die Aktion: Ausverkauf des Grundgesetzes – besonders Empfehlenswert.

Und nun ist die Aktion Petition für den Erhalt von Freiheit und Demokratie in Deutschland konkret ausgestaltet und in einer Kooperation von Politblog.net und der Humanistischen Union Hessen erwachsen und liegt nun zur Ausführung vor.

Über die Hintergründe zur Aktion bitte hier nachlesen.

Die Forderungen der Aktion sind im Einzelnen:

  1. Sofortiger Stopp aller geplanten und erwogenen Erweiterungen der polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Befugnisse im Inland
  2. Keine Verschärfungen des vorhandenen Strafrechts, keine Einführung eines Feindstrafrechts
  3. Keine Internierungslager, Rücknahme des Unterbindungsgewahrsams
  4. Kein „Targeted Killing“ und Abschaffung des „finalen Rettungsschusses“, der in zwölf der sechzehn Bundesländer bereits Bestandteil von Ländergesetzen ist.
  5. Beibehaltung der Unschuldsvermutung
  6. Nichteinführung des Kombattantenstatus, weder für deutsche Bürger noch für Menschen anderer Nationalität, die sich auf deutschem Boden befinden
  7. Keine Einführung des Straftatbestands einer „Verschwörung“
  8. Keine Online-Durchsuchungen, keine Telefonbespitzelung
  9. Kein Einsatz von Überwachungstechnik im Privatbereich
  10. Keine biometrische Datenerfassung
  11. Keine RFID-gestützte Datenerfassung im persönlichen Bereich
  12. Keine Auslandseinsätze von Kampftruppen der Bundeswehr
  13. Keine Start- und Landegenehmigungen für Gefangenentransporte fremder Staaten
  14. Keinerlei Genehmigung für Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete
  15. Keine finanzielle Unterstützung kriegsführender oder militärisch expandierender Staaten
  16. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene mit einer einheitlichen Schwelle von 5%
  17. Volksentscheid über die EU-Verfassung oder alle nachfolgenden Varianten (z.B. EU-Vertrag)

Zur Unterstützung dieser Forderungen bitte auf die Seite von Freiheit und Demokratie gehen und hier kann man dann auch gleich unterzeichnen.
Man kann auch etwas mehr tun für den Erhalt der Freiheit und Demokratie: z.B. kann man die Unterschriftenliste ausdrucken und direkt die Unterschriften einsammeln oder z.B. in den verschiedensten Ämtern in den Auslagen hinterlegen.

Politfactor meint: es brennt in Deutschland – zeigen wir den Politikern, dass es so nicht mit uns geht und wir auch kein zweites III Reich oder eine erweiterte DDR wollen.

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27. Juli 2007 - Posted by | Deutschland, Europapolitik, finaler Schuß, Freiheit, Geheimdienste, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Guantanamo, Heimatschutz, History, Militarisierung, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Udo Nagel, Verfassungsgericht, Zensur, Zypries

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