Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Zypries für Online – Durchsuchung – sPD für Schäuble – Katalog

Wie schon mehrfach und von vielen Bloggern geäussert, scheint es sich zu bewahrheiten: da wird den Bürgern eine Reihe von Schikanen vorgelegt, um hinterher ein wenig zurückrudern zu können und dieses dann als angeblichen Erfolg zu preisen.

So auch bei der aktuellen Debatte um Onlinedurchsuchungen – die imho zwar nicht machbar sind, aber dank den 120 Millionen € Forschungsgeldern (für z.B. die Bertelsmänner!) für eine effektive Suchmaschine wohl in Bälde.

Als Erfolg bezeichnet Zypries, dass Bundesinnenminister Schäuble das neue BKA – Gesetz ohne den strittigen Punkt der Onlinedurchsuchung den Bundesländern zur Abstimmung vorlegen wird – um dann paralell zum neuen Gesetz die Onlinedurchsuchung zu beraten.

Die wichtigsten Sätze in den Meldungen der Mainstreammedien sind aber nur sehr kurz (klein) gehalten:

Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD

sagt Zypries – was nichts anderes bedeutet, als dass die sPD mit dem Gesetz einverstanden ist.

Auch die Onlinedurchsuchunng wird kommen, so Zypries:

Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden

Diese Informationen sind einem Reuters – Artikel entnommen.

Post Scriptum: Ich bin wohl auch ein Linksextremist, wie die Definition aus der Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts wohl lautet – und gebe hier auch @Zappi recht.

Politfactor meint: Schäuble hatte schon immer gesagt, das er im Konsens mit der Zypries ist.

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27. Juli 2007 - Posted by | BKA - Gesetz, Deutschland, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, sPD, Terrorismus, Zypries

2 Kommentare

  1. Als wenn ich es nicht vorher gewußt hätte – Reuters meldet so eben im Ticker:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble wollen der SPD im Streit über Online-Durchsuchungen doch nicht entgegenkommen.

    Kommentar von °F(ahrenheit) | 27. Juli 2007

  2. http://sansibaar.wordpress.com/2007/07/27/hurrah-die-online-durchsuchungen-kommen/

    Grüße,
    Sansibaar

    Kommentar von Sansibaar | 29. Juli 2007


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