Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Um Deutschland herum längst schon Realität: Wann bekommt Deutschland seinen Mindestlohn?

In Polen will die Regierung den Mindestlohn anheben – von 37,8 % auf 40 % des Monatlichen Durchschnittseinkommen. Das sind rund 247 Euro im Monat vor Steuern.

Dabei muss man bedenken, dass die Lebenshaltungskosten in Polen etwa halb so hoch sind wie die in Deutschland.

Das Durchschnittseinkommen beträgt in Deutschland 2787,50 Euro vor Steuern – 40 % davon wären 1115 Euro – netto wären das bei Lohnsteuerklasse I ca. 870 Euro.

In Deutschland setzt sich einzig und allein die Die Linke für einen gerechten Mindestlohn ein: 8 Euro die Stunde.

Das Mindestlohnkonzept der Fraktion DIE LINKE

  • Ein Mindestlohngesetz legt einen allgemeingültigen Mindestlohn fest.
  • Ein Mindestlohngesetz legt fest, dass in den Branchen, in denen die tariflich vereinbarten Mindestentgelte über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, diese Tarife den allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die jeweilige Branche bilden.
  • Ein Mindestlohngesetz legt die Modalitäten der Einführung sowie der regelmäßig vorzunehmenden Anpassungen des Mindestlohns fest. Die Regelungen folgen dem Grundsatz der institutionalisierten Beteiligung die Tarifparteien.
  • Der Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn erfolgt mit 8 Euro. Er kann in denjenigen Unternehmen schrittweise erfolgen, die nicht kurzfristig dazu in der Lage sind, ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8 Euro zu zahlen.
  • Nach dem Einstieg ist der Mindestlohn schrittweise soweit zu erhöhen, bis er ein Einkommen aus Vollzeiterwerbsarbeit oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht. Danach ist der Mindestlohn regelmäßig so zu erhöhen, dass er dauerhaft oberhalb der Armutsgrenze verbleibt.

Dieses Konzept kann ich voll und ganz unterstreichen – bei 8 Euro die Stunde und 40 Stundenwoche bleiben nach Abzug aller Steuern und Lohnnebenkosten (Kl. I) 994.67 Euro netto.

Zum Vergleich: ein ALG 2 – Empfänger bekommt maximal 750 Euro für Lebensunterhalt und Unterkunft, also etwas weniger als die besagten 8 €/ h.

Ein Leiharbeiter bei einer Zeitarbeitsfirma verdient laut MTV des BZA 7,15 Euro (hierbei muß aber berücksichtigt werden, das mancherorts (ästliche Bundesländer) die Entgelte um bis zu 13 % abweichen können: 6.22 €) – das macht nach Abzug aller Lohnkosten knapp 920 Euro netto (825 €).

Und weil die Hartz – Gesetze nun mal so sind, wie sie sind, bekommen die Arbeitnehmer bei der Berechnung zu ALG 2 einenTeil angerechnet: in unserem Beispiel sind das maximal 108 € (191 €), die der Vollzeitarbeiter noch an ALG 2 bekommt.
Bitteschön: warum kann denn nicht gleich ein vernünftiges Gehalt gezahlt werden, ohne dass dazu noch ALG 2 beantragt werden muß? Ist die Arbeit denn gar nichts wert, als das mensch immer noch von der Gemeinschaft zum Teil mitgetragen werden muß, obwohl mensch doch schon einen Großteil seiner Zeit und Arbeitskraft hergibt?

Wo bleibt denn da der Aufschrei der „Anständigen, der BILD – Zeitungsleser„? Hier muß auf gemerkt werden: nur ein verbindlicher Mindestlohn kann den Steuerzahler entlasten – und nicht ein Minderlohn, wie es die Wirtschaft (Politik) gerne hätte.

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5. August 2007 - Posted by | cDU, Deutschland, Die Linke, Gesundheit, Grundrechte, Mindestlohn, Politik, sPD

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