Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Grundgesetz in Gefahr: Wer seine Grundrechte wahr nimmt, wird bespitzelt!

Ein Pressesprecher und derzeitiger Beirat der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, namentlich nicht genannt, soll von der Polzei Erkennungsdienstlich behandelt werden.

Wäre ja auch recht, wenn er denn auch kriminiell wäre – das einzige Verbrechen, das ihm zu Last gelegt wird, ist der Umstand, dass er seine bürgerlich verbrieften Grundrechte intensiv wahr nehme.

Konkret sei der Pressesprecher politisch motiviert – ähm, sind das nicht alle, die gegen Fehler im System sind?

Weiter weiß Greenpeace zu berichten:

Er sei „seit Jahren regelmäßig an Demonstrationen und Versammlungen teil und nimmt seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit intensiv wahr.

Die Hobbypsychologen, die offenbar nur allzu gerne ein psychologisches Bild von Systemgegnern erstellen, meinen wohl demnach auch zu wissen, dass der Sprecher gewalttätig und somit auch kriminell werden würde – deswegen soll dies auch eine Präventivmaßnahme sein.

Anders als die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg halte ich es nicht nur für ein Einschüchterungsversuch, andere vom Demonstrieren abzuhalten – sondern sehe darin die Gefahr, dass das Grundgesetz noch ein Stück weiter ausgehöhlt werden soll – demnächst wird wohl jeder, der gegen Wirtschaftsunternehmen demonstriert, kriminell.

Politfactor meint: Deutschland, sei wachsam! Die Demokratie ist in großer Gefahr! Nicht nur dem Schäuble sollte das Grundgesetz geschickt werden, es scheint so, als das noch viele andere das Bedürfnis haben.

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8. August 2007 - Posted by | atomarer Unfall, Atomkraft, Überwachung, BKA - Gesetz, cDU, Deutschland, Endlager, Freiheit, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Politik, Polizeigesetz, Stasi, Terrorismus

1 Kommentar

  1. […] Grundgesetz ist offensichtlich in Gefahr. Wer weiß, wie lange es das noch […]

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