Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Stimmen Sie mit JA! Retten Sie die Demokratie!

Es ist schon dreist, was sich die cDU – Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wieder einmal leistet: auf mehreren Plakaten und einer eigens dafür geschaffenen Internetseite wirbt die cDU für eine klare Absage an die Demokratie, denn so, wie es die cDU – Fraktion darstellt, verhält es sich überhaupt nicht.

Man erinnere sich nur an den LBK – Verkauf, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt hat eindeutig gegen den Verkauf gestimmt – was machte die cDU? Richtig: sie verkaufte nicht nur den LBK, sondern auch gleich den mündigen Bürger, indem sie (sinngemäß) meinte, die Bürger hätten keine Ahnung und haben deswegen den LBK trotztdem verkauft.

Warum die Politik Angst vor dem mündigen Bürger hat:

Hamburg: Stärkt den Volksentscheid

Volksentscheid: 14. Oktober

Im März 2007 haben um die 100.000 Bürgerinnen und Bürger unsere Volksbegehren unterstützt. Ein Teil unserer Forderungen wurde inzwischen erfüllt. In Zukunft ist die freie Straßensammlung statt der umständlichen Amtseintragung wieder möglich.

Doch das reicht nicht. Denn in der Vergangenheit wurden mehrfach die Ergebnisse von Volksabstimmungen von der Politik ignoriert.

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17. September 2007 - Posted by | Hamburg, mehr Demokratie, Volksbegehren, Volksentscheid

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