Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Der nächste, wohl logische Schritt zum Schäublestaat

devsa.jpg

w schäublemichael_chertoff_official_dhs_photo_portrait_2005.jpgzypries_brigitte_cropped.jpgm.jpgDie Bundesregierung hat mit den VSA ein Abkommen geschlossen, wonach künftig alle Daten, i.e. Personendaten, Fingerabdrücke und DNS – Profile ausgetauscht werden.

Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries auf der einen, wie Heimatschutzminister Chertoff und Justizminister Mukasey auf der anderen Seite des Atlantiks.

Es wird, so wie wir die Begehrlichkeiten der Obrigkeit kennen, nicht nur begrenzt wechselseitiger Zugriff auf Datensammlungen gewährt werden.

Natürlich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.

Als Vorraussetzung soll gelten, dass schon der Verdacht, mensch könnte ja terroristische Straftaten oder damit in Verbindung stehende Delikte begehen.

Somit ist den Behörden, hüben wie drüben, allen Datensammlungen Tür und Tor geöffnet.

Es würde jeder, der einmal als Schwarzfahrer erwischt wurde oder bei einer Demonstration erkennungsdienstlich behandelt wurde, den VSA übermittelt werden.

Ganz zu schweigen von den Asylbewerbern.

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11. März 2008 - Posted by | 9/11, Überwachung, Bush, chertoff, Demokratie, Deutschland, Die Welt, Geheimdienste, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Meinungsfreiheit, mukasey, Schäuble, Terrorismus, Vds, VSA, Weltpolitik, Zypries

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