Politfactor

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Online – Petition gegen den Überwachungsstaat (hier: BKA – Gesetz)

Aktion Freiheit statt Angst

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Online – Petition gegen das BKA – Gesetz gestartet.

Beim Petitionsausschuss kann man hier direkt bis zum 1. Juli 2008 zeichnen.

Hier der Text der Petition:

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:

Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf.

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die „Koordinierung“ der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen.

Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes.

Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

Weitere Hinweise gibt es direkt auf der Seite vom Arbeitskreis.

Politfactor meint: unbedingt mitzeichnen!

Aktion Freiheit statt Angst

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23. Mai 2008 - Posted by | Überwachung, BKA - Gesetz, Demokratie, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Gestapo, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, History, Meinungsfreiheit, Militarisierung, Online - Petition, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Vds

1 Kommentar

  1. […] auch die Online Petition schreitet voran, aber es fehlen noch eine Menge Unterschriften, die man online abgeben oder auch […]

    Pingback von Softwaretipp: Polippix - Die internationale CD für Datenreisende « Politfactor | 30. Mai 2008


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