Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

CDU in Hamburg will schon wieder das Wahlrecht ändern, um dem KlebEx zu entrinnen

Ersteinmal Glückwunsch an mehr Demokratie in Hamburg!

76086 Unterschriften sind eingegangen – weitaus mehr, als die erforderlichen 61834!

Und kaum ist das Ergebnis raus, lässt Springers Welt abdrucken, das die CDU in Hamburg einen eigenenen Entwurf zum Wahlrecht einbringen will – und die SPD scheint in Teilen mitmachen zu wollen.

Konkret geht es den Leuten von der CDU darum, das es keinen KlebEx  (Anti – Pattex) geben soll.

Jedenfalls ist es nicht anders zu erklären, dass die CDU doch eine „Parteistimme“ in das neue Wahlrecht implantieren will:

Das neue Wahlrecht sieht vor, dass es (vereinfacht ausgedrückt) ein Personenwahlrecht sein soll, wobei der, der die meisten Stimmen erhält, auch „gewinnen“ soll. Um aber auf dem Pattexstuhl kleben bleiben zu können, will die CDU neben den 5 Stimmenkreuzen ein weiteres Feld einfügen: eines für die „Partei“.

Zwar soll dieses zusätzliche Feld dann angekreuzt werden, wenn sich jemand nicht für einen bestimmten Kandidaten entscheiden kann, allerdings glaube ich, dass es viele gibt, die dieses Feld ankreuzen werden – eben aus Gewohnheit oder aus der Tradition heraus.

Man darf jedenfalls gespannt sein, wie das neue Wahlrecht dann im Herbst von den Bürgern der Hansestadt entschieden wird.

Btw.: es gibt noch viel zu tun, denn wie die „Welt“ schreibt, will die CDU eine Riesenkampagne starten, damit sie,wie auch die anderen Parteien, weiterhin einfluss darauf nehemen kann, wer „kleben“ bleibt und wer es nicht schafft.

Btw. 2: Liebe Leute von Mehr Demokratie! Lasst euch nicht auf irgendwelche Kompromisse ein, denn dafür haben die Bürger Hamburgs nicht ihre Unterschrift hergegeben!

Btw 3: wenn das neue Wahlrecht in Hamburg von den Wählern angenommen wird, wird es Zeit, es auf die ganze Republik zu übertragen…

Zitat

Man müsse einen Resteinfluss auf die Rangfolge der Kandidaten wahren können

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24. Februar 2009 - Posted by | cDU, Demokratie, Die Welt, GAL, Hamburg, Manipulation, mehr Demokratie, Politik, sPD, Volksbegehren, Volksentscheid, Wahl Hamburg, Wahlen, Welt Online

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