Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Die Streichliste der Arbeitgeber —- ähhh —- Hartz IV – Empfänger?!

In der Debatte um Sparmaßnahmen sind die Arbeitgeber vorgeprescht – und „Hartz IV“ – Empfänger ziehen nach:

„Im Grunde genommen fordern wir nur die Einhaltung bestehender Gesetze: dazu zählt vor allem das Grundgesetz.“, so Jo, 49 Jahre Maschinenbauingeneur, nach einer Operation nun seit 3 Jahren arbeitslos.

Der sonst so vitale 49 Jährige zitiert das Grundgesetz:

Artikel 14 GG, Absatz 2:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen

„Also“ so fragt er sich, “ warum sollen denn nicht die Reichen einen Teil dazu beitragen, das die so exorbitante Staatsverschuldung gesenkt oder sogar beseitigt wird?“.

Vorschläge, wie das zu realisieren wäre, hätte er genug:

„Zunächst einmal müssen vernünftige Angebote erarbeitet werden. Z.B. könnte man Staatsanleihen herausbringen, und die Vermögenden mittels Gesetz (Artikel 14 GG, Absatz 3) dazu bringen, einen Teil ihres Vermögens eben in diese Staatsanleihen zu investieren.“

Oder, wie Jo meint:“Man könnte auch rigoros vorgehen und das GG in voller Breite anwenden und per Gesetz diese Leute dazu zwingen, die Staatsschulden zu begleichen!“ genug wäre wohl da, keine Frage.

„Wenn man dann noch bedenkt, dass das reine Vermögen unerhörte 5,4 Billionen Euro in 2007 betrug“, jetzt wird es mit Sicherheit um einiges höher sein, „so wäre es doch wohl ein Leichtes, den Vermögenden 1,75 Billionen zu einem Festzins von realistischen 2,5% zu entleihen, das sind noch nicht einmal ein Drittel der Vermögen.“

Naja, aber es gibt ja keine mutigen Politiker, die eine solche Entscheidung nicht nur tragen sondern auch durchsetzen würden; also bleiben nur Sparmaßnahmen?!!

„Ja, aber bei mir gibt es längst nichts mehr zu sparen. Sehen Sie, meine Lebensversicherung habe ich kündigen müssen. Unser Auto habe ich verkaufen müssen – ebenso wie das Haus.“

Ja, aber wieso das denn? Ich meine, Sie müssen doch irgendwo wohnen und ein Auto darf man doch auch behalten?!!?

„Verstehen Sie, als Hartz IV – Empfänger darf man nur einen bestimmten Betrag für Vorsorge haben, dann ist aber auch Schluß. Da wir uns das Auto aber erst kurz vor meiner Entlassung, also wegen der Abschrottungsprämie, gekauft haben und einen Wert von 9000 Euro übersieg, mussten wir das Auto verkaufen.“

Und warum haben Sie nicht ein anderes, günstigeres Auto gekauft? “

Dazu blieb uns keine Zeit, denn wie ich es ja schon Eingangs erwähnt habe, musste ich operiert werden – weil wegen Krebs, verstehen Sie?! Und nun kommts: durch die Bestrahlung sind mir nicht nur die Haare ausgefallen, sondern auch noch nach und nach die Zähne – und so ein Zahnersatz kostet natürlich.“

Aber warum haben Sie denn nicht einen günstigeren Zahnersatz gewählt?

„Das hätte ich ja, aber ich habe erst im Nachhinein erfahren, dass der Zahnarzt mir das Teurere eingepflanzt hatte.“

Hm, ok., muss man nicht drüber streiten – ich hoffe, Ihnen geht es wieder besser?! „Ja, alles soweit in Ordnung, was die Gesundheit angeht“.

Gut. Dann nochmal zurück zum Thema: wieso mussten Sie ihr Haus denn verkaufen?

„Da sind zum Einen die Hypotheken, die ich plötzlich nicht mehr zahlen konnte. Zum anderen war das Haus mit 170 Quadratmetern zu groß. Also musste ich es loswerden.“

Hm, aber eines verstehe ich nicht: wieso mussten Sie es denn überhaupt verkaufen? Ich mein, Sie hätten es doch weiter bewohnen können, das Amt hätte doch auch die Kosten dafür übernommen?

„Sicher mag es stimmen, dass das Amt in Manchen Fällen Kosten übernimmt, aber gewiss nicht Hypothekenzahlungen. Ausserdem brauchte ich das Geld, denn das Arbeitsamt hatte mir gleich von Anfang an eine Sperre reingehängt -“ Ich dachte, Sie hätten wegen einer Operation… “ Ja, und wegen dieser Operation habe ich meinen Job verloren: Mein Vorgestzter hatte mir nahegelegt, einen Auflösungsvertrag zu unterschreiben – das war zu der Zeit, als es mir mental überhaupt nicht gut ging und wegen der Belastungen durch Bestrahlungen und dann noch die Chemo…“

Ja, kann ich nachvollziehen. Darf ich dennoch einmal nachhaken – ich mein, wegen Zahnersatz?!

„Ja, dürfen Sie. Aber ich kann Ihnen auch so schon die Antwort geben: Die ARGE zahlt keinen Zuschuß, sie übernimmt auch keine Sonstigen Leistungen. Alles, was man bekommt, ist im Regelsatz enthalten.“

Ja, ne is klar: ist das wirklich so? Ich glaub, ich muss mein Weltbild korrigieren. „Tun Sie das.“

Okay, zurück zum Eingangsthema: was für konkrete Sparmaßnahmen schlagen sie noch vor?!

„Wie ich schon sagte: bei Hartz IV – Empfängern ist längst nichts mehr zu holen. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Viele glauben, dass man wie Gott in Frankreich lebt, wenn man Hartz IV – Empfänger ist. Dem ist aber nicht so, denn wie ich vorhin schon sagte, bekommt ein Hartz IV – Empfänger nicht mehr als den Regelsatz – der ist im Übrigen deutlich geringer als es damals die Sozialhilfe war.“

Meinen Sie denn, man sollte Hartz IV wieder abschaffen?

„Nein, das muss man nicht. Aber man sollte schon für eine kompetente Betreuung sorgen …“ Ist dem denn nicht so? “ … nein, dem ist nicht so. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden zum Bäcker gehen und der Bäcker ist gar kein Bäcker, sondern Maurer von Beruf – was denken Sie, wie die Brötchen und das Brot schmecken würden …“

Was hat das denn jetzt mit Brot zu tun?

„Unterbrechen Sie mich doch nicht andauernd – also, es ist nähmlich so: vor ein paar Jahren, da waren die Politiker so drauf, dass sie alles privatisiert haben, was eben ging. So auch die Deutsche Post und die Deutsche Telekom. Und da das jetzt Privatunternehmen sind, mussten die Beamten, die es ja noch in den beiden Unternehmen gab, irgendwo eingestzt werden. Und das waren dann die neugeschaffenen Jobs in den ARGEN und Jobcentern. Nach einer kurzen Einarbeitung wurden sie dann losgelassen auf die ärmsten der Armen.“

Hm, ich verstehe. Also: wo sollte Deutschland denn nun sparen?

„Als erstes sollten Prestigeprojekte gecancelt werden – etwa die Elbphilharmonie in Hamburg hätte nicht sein dürfen. Oder der Umzug von Bonn nach Berlin – das waren Milliarden, die nicht hätten sein müssen. Es gibt gewiss unzähliges, was man hätte lieber bleiben lassen sollen.“

Ja. Aber das sind doch nur einmalige…

„Das stimmt. Es sollte auch in Erwägung gezogen werden, ob man nicht das Projekt „Europa“ sein lässt, zumindest, bis alle Länder gleichgezogen haben und ein ähnliches System – meinetwegen auch Sozialsystem – vorweisen. Denn meiner Meinung nach geht zuviel Geld in andere Länder. Außerdem sollte man die Unternehmen zur Kassen bitten, welche ständig Subventionen bekommen. Und die 1 Euro Jobs sollte man gleich mit abschaffen, denn die bringen niemanden in den ersten Arbeitsmarkt. Auch sollte man von der Praxis Abstand nehmen, alle Leute erst einmal in monatelangen Praktika zu schicken.“

Das würde aber bedeuten, dass viele Unternehmen Pleite gingen …

„Ja nun, ich habe auch kein zusätzliches Geld bekommen, als es mir finanziell nicht gut ging. aber davon mal abgesehen: das wäre echte Marktwirtschaft. Wer eben nicht mit dem haushalten kann, was er hat, der kann eben auch nicht am Markt bestehen.“

Das leuchtet ein. Und was soll man statt der 1 Euro Jobs machen?

„Da muss ich mal eine kleine Rechnung aufzeigen: Ein Hartz IV – Empfänger bekommt ca. 350 Eur Grundsicherung – dazu kommen Wohnkosten von maximal 400 Eur – macht zusammen 750 Eur. Wenn man diesen Menschen jetzt in die 1 Euro – Jobs schickt, kostet das den Staat noch einmal 500 Euro monatlich. Macht zusammen 1250 Euro. Wenn man diesem Menschen jetzt eine – wie die ähm v.d.L. grade meinte, Bürgerarbeit geben würde, und dies mit 1250 Euro monatlich honorieren würde – dann hätte der Mensch einen Sozialversicherungspflichtigen Job und würde über Steuern sogar gleich noch etwas zurück zahlen. Das heisst, es würden dann gar keine 1250 Euro bezahlt sondern nur 1200 Euro.“

Hm, das wäre auf jeden Fall eine Überlegung wert – außerdem würde es doch noch andere, positive Effekte haben – nähmlich dass viele Menschen, die sonst auf der Straße rumlungern würden und vielleicht krimenell…

„Ja, genau! Sie haben es endlich begriffen! Es geht um den sozialen Frieden, den man nicht durch Zwangsarbeit und andere Schikane erhalten oder erreichen kann!!! So, jetzt muss ich aber los – habe noch 12 Vorstellungsgespräche, bei Zeitarbeitsunternehmen.“

Okay, ich danke für dieses fiktive Gespräch und freue mich auf das nächste mal, wenn wir dann über Zeitarbeit sprechen.

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4. Juni 2010 - Posted by | Deutschland | , , , , , , ,

1 Kommentar

  1. […] Arbeitgeber und Hartz IV – Empfänger Welch ein wunderschönes Wochende. War seit dem Besuch bei Jo am Freitag morgen um 8 Uhr gleich an die Ostsee gefahren – überall fröliche Menschen und […]

    Pingback von ZA – Arbeitgeber und Hartz IV – Empfänger « Politfactor | 7. Juni 2010


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