Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Das schreiben die Anderen

Aus dem redblog:

Does Google really worry about our privacy?

Der Internet-Suchmaschinenanbieter Google gibt die Rolle des Datenschützers. Das Unternehmen drohte jetzt mit der Schließung seines deutschen E-Mail-Portals, sollte die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Internet-Überwachung verabschieden.
via SPON

Aus dem Blog Links im Süden:

Der Weg zum Überwachungsstaat
Noch in diesem Jahr will der Bundestag schärfere Gesetze zur Internet- und Telefonüberwachung beschließen. Internet-Provider klagen, Google Deutschland droht, Datenschützer verzweifeln.

Verfassungsklage gegen das Tornado-Urteil eingereicht

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgericht haben gestern in dem Tornado-Urteil zu 2 BvE 02/07 verfassungswidrig geurteilt. Eine Journalistin und Rechtsberaterin leistete Widerstand laut Artikel 20 GG Absatz 4 gegen das Urteil. Verfassungswidrig arbeiteten die Richter am Bundesverfassungsgericht zur Tornado-Klage der Linksfraktion. Deren Klage wurde abgewiesen trotz verfassungswidrigem Vorgehen seitens der Richter und den sogenannten Mitgliedern des Bundesverfassungsgericht. Die Klage hätte neu aufgerollt werden müssen. Unanfechtbare Urteile gibt es nicht, wenn das Grundgesetz von dem Gericht nicht eingehalten wurde.

Silvios Welt schreibt:

Zum Artikel der Welt über Frau Nahles

Juli 17th, 2007 Eigentlich finde ich es schon beunruhigend, wie misstrauisch ich geworden bin, was Nachrichten angeht. Da habe ich beim Lesen von Artikeln meist immer noch google und wikipedia offen, um mal eben genannte / zitierte Namen sowie den Autor selbst nachzuschlagen. Wie auch bei diesem Artikel.

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