Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Verfassungsgericht genehmigt bewaffneten Militäreinsatz im Innern

Auch wenn es sich krass anhört, bei diesen Politikern muß mensch auf alles gefasst sein.

Hab ich vorher noch geschrieben, das es keine Trennung von Militär und Polizei   gibt, so muß ich korrigieren – denn nach Einschätzung von Experten ist es nunmehr dem Militär möglich, bewaffnet gegen Aufständische in der Bundesrepublik Deutschland vor zu gehen. Weiters bei @ Radio Utopie. Und hier: denkland.de

Btw. „Es ist nicht wahr, dass durch diese Vorlage der Bürgerkrieg vorbereitet wird. “  Dr. Lenz (CDU/CSU)

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

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17. August 2012 Posted by | Überwachung, cDU, CSU, Deutschland, Geheimdienste, Gestapo, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Krieg, Linke, Meinungsfreiheit, Schäuble, sPD, Stasi, Stasi 2.0, Terrorismus, Zensur | , , | Kommentare deaktiviert für Verfassungsgericht genehmigt bewaffneten Militäreinsatz im Innern

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

31. Dezember 2008 Posted by | 9/11, Überwachung, BKA - Gesetz, Bundespräsident, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Gestapo, Globalisierung, Grundgesetz, Heimatschutz, Horst Köhler, Krieg, Manipulation, Meinungsfreiheit, Politik, Polizeigesetz, Präsident, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Zensur | Kommentare deaktiviert für Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Softwaretipp: Polippix – Die internationale CD für Datenreisende

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine internationale Version der Freiheit statt Angst CD zusammengestellt.

Hier ein kurzer Auszug aus dem Inhalt: Weiterlesen

30. Mai 2008 Posted by | 9/11, Überwachung, BKA - Gesetz, Demokratie, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Gestapo, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Krieg, mehr Demokratie, Meinungsfreiheit, Militarisierung, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Vds, Zensur | Kommentare deaktiviert für Softwaretipp: Polippix – Die internationale CD für Datenreisende

Online – Petition gegen den Überwachungsstaat (hier: BKA – Gesetz)

Aktion Freiheit statt Angst

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Online – Petition gegen das BKA – Gesetz gestartet.

Beim Petitionsausschuss kann man hier direkt bis zum 1. Juli 2008 zeichnen.

Hier der Text der Petition: Weiterlesen

23. Mai 2008 Posted by | Überwachung, BKA - Gesetz, Demokratie, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Gestapo, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, History, Meinungsfreiheit, Militarisierung, Online - Petition, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Vds | 1 Kommentar

Wollt ihr die totale Überwachung: Juhu! Und noch ´ne Speicherdatei!

Da haben wirs mal wieder: was wollen die Politiker denn mit all den Daten anfangen, die sie in ihrer schier grenzenlosen Sammelwut erheben?

Wem geht es denn nun was an, wer wieviel Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld – ganz zu schweigen vom Lohn – erhält? Weiterlesen

28. Juli 2007 Posted by | Überwachung, BKA - Gesetz, Deutschland, Göring, Geheimdienste, Gestapo, Grundgesetz, Grundrechte, Mielke, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Stasi, Terrorismus | Kommentare deaktiviert für Wollt ihr die totale Überwachung: Juhu! Und noch ´ne Speicherdatei!