Politfactor

Die Welt jenseits des Mainstreams

Verfassungsgericht genehmigt bewaffneten Militäreinsatz im Innern

Auch wenn es sich krass anhört, bei diesen Politikern muß mensch auf alles gefasst sein.

Hab ich vorher noch geschrieben, das es keine Trennung von Militär und Polizei   gibt, so muß ich korrigieren – denn nach Einschätzung von Experten ist es nunmehr dem Militär möglich, bewaffnet gegen Aufständische in der Bundesrepublik Deutschland vor zu gehen. Weiters bei @ Radio Utopie. Und hier: denkland.de

Btw. „Es ist nicht wahr, dass durch diese Vorlage der Bürgerkrieg vorbereitet wird. “  Dr. Lenz (CDU/CSU)

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

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17. August 2012 Posted by | Überwachung, cDU, CSU, Deutschland, Geheimdienste, Gestapo, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Krieg, Linke, Meinungsfreiheit, Schäuble, sPD, Stasi, Stasi 2.0, Terrorismus, Zensur | , , | Kommentare deaktiviert für Verfassungsgericht genehmigt bewaffneten Militäreinsatz im Innern

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

31. Dezember 2008 Posted by | 9/11, Überwachung, BKA - Gesetz, Bundespräsident, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Gestapo, Globalisierung, Grundgesetz, Heimatschutz, Horst Köhler, Krieg, Manipulation, Meinungsfreiheit, Politik, Polizeigesetz, Präsident, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Zensur | Kommentare deaktiviert für Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Softwaretipp: Polippix – Die internationale CD für Datenreisende

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine internationale Version der Freiheit statt Angst CD zusammengestellt.

Hier ein kurzer Auszug aus dem Inhalt: Weiterlesen

30. Mai 2008 Posted by | 9/11, Überwachung, BKA - Gesetz, Demokratie, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Gestapo, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Krieg, mehr Demokratie, Meinungsfreiheit, Militarisierung, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Vds, Zensur | Kommentare deaktiviert für Softwaretipp: Polippix – Die internationale CD für Datenreisende

Online – Petition gegen den Überwachungsstaat (hier: BKA – Gesetz)

Aktion Freiheit statt Angst

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Online – Petition gegen das BKA – Gesetz gestartet.

Beim Petitionsausschuss kann man hier direkt bis zum 1. Juli 2008 zeichnen.

Hier der Text der Petition: Weiterlesen

23. Mai 2008 Posted by | Überwachung, BKA - Gesetz, Demokratie, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Gestapo, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, History, Meinungsfreiheit, Militarisierung, Online - Petition, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Vds | 1 Kommentar

Aktion: Freiheit statt Angst

31. Mai 2008

bundesweit

Freiheit statt Angst!

Gleich 2 Aktionen kündigt der Arbeitskreis: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! an.

Die eine Aktion ist eine bundesweite Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung und soll am 31. Mai 2008 stattfinden.

Zu dieser Aktion sind schon 77 Städte gelistet, allerdings sind es noch recht wenig.

Wer sich an dieser Aktion beteiligen respektive mitarbeiten möchte, kann Weiteres auf der wiki – Seite von AK Vorrat in Erfahrung bringen.

Die 2. Aktion soll dann eine europaweite Demonstration in den Hauptstädten Europas im September sein.

europaweit

September 2008

Politfactor meint: es brennt in Deutschland – beteiligt euch zahlreich an den Aktionen!

9. Mai 2008 Posted by | 9/11, Überwachung, Deutschland, Freiheit, G8 - Gipfel, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, History, Krieg, Manipulation, mehr Demokratie, Meinungsfreiheit, Militarisierung, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Stasi 2.0, Terrorismus, Vds, Verfassungsgericht, Zensur | 1 Kommentar

5 Jahre Irak – Krieg sind 5 Jahre zuviel

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Heute, vor 5 Jahren, begann der völkerrechtswidrige Krieg der willigen Koalition gegen den Irak. Was für Gründe auch immer vorgehalten haben mögen, dieser Krieg ist wie viele Kriege nicht nur völlig sinnlos sondern auch illegal.

Die feinen Herrschaften wissen wohl nicht, dass Gewalt nur noch mehr Gewalt nach sich zieht – oder etwa doch?

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19. März 2008 Posted by | Überwachung, Bush, False Flag, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Guantanamo, Heimatschutz, Irak, Krieg, Manipulation, Militarisierung, Naher Osten, Schäuble, Stasi 2.0, töten, Terrorismus, Tod, Trauer, Untergang, Vds, Verfassungsgericht, VSA, Weltpolitik, Zypries | Kommentare deaktiviert für 5 Jahre Irak – Krieg sind 5 Jahre zuviel

Der nächste, wohl logische Schritt zum Schäublestaat

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w schäublemichael_chertoff_official_dhs_photo_portrait_2005.jpgzypries_brigitte_cropped.jpgm.jpgDie Bundesregierung hat mit den VSA ein Abkommen geschlossen, wonach künftig alle Daten, i.e. Personendaten, Fingerabdrücke und DNS – Profile ausgetauscht werden.

Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries auf der einen, wie Heimatschutzminister Chertoff und Justizminister Mukasey auf der anderen Seite des Atlantiks.

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11. März 2008 Posted by | 9/11, Überwachung, Bush, chertoff, Demokratie, Deutschland, Die Welt, Geheimdienste, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Meinungsfreiheit, mukasey, Schäuble, Terrorismus, Vds, VSA, Weltpolitik, Zypries | Kommentare deaktiviert für Der nächste, wohl logische Schritt zum Schäublestaat

Chemtrails über Hamburg?

Hm, da hatte ich mal Langeweile, so am Nachmittag – war so schönes Wetter dort draussen.

Ich saß grad am Composter und wartete auf meine Emails – sind immer an die hundert pro Tag, das dauert halt.

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9. Februar 2008 Posted by | 9/11, Überwachung, chemtrails, Deutschland, False Flag, Geheimdienste, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Krieg, Lobbyismus, Manipulation, Politik, Terrorismus, Weltpolitik, Zensur | Kommentare deaktiviert für Chemtrails über Hamburg?

Grundgesetz in Gefahr: Wer seine Grundrechte wahr nimmt, wird bespitzelt!

Ein Pressesprecher und derzeitiger Beirat der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, namentlich nicht genannt, soll von der Polzei Erkennungsdienstlich behandelt werden. Weiterlesen

8. August 2007 Posted by | atomarer Unfall, Atomkraft, Überwachung, BKA - Gesetz, cDU, Deutschland, Endlager, Freiheit, Globalisierung, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, Politik, Polizeigesetz, Stasi, Terrorismus | 1 Kommentar

Aufwiegelnder, vermummter Zivilpolizist vom G8 – Gipfel geht straffrei aus

182440.jpgBei einer Aktion am Rande des G8 Gipfels am 6. Juni 2007 wurden mehrere vermummte Zivilpolizisten enttarnt. Während die einen die Flucht ergreifen konnten, wurde ein anderer zumindest von den friedlichen Demonstranten gestellt – flugs kamen auch gleich 3 Leute vom Legal – Team, ein Anwalt und ein Veranstalter der Demonstration. Weiterlesen

5. August 2007 Posted by | Überwachung, BKA - Gesetz, Deutschland, Freiheit, G8, G8 - Gipfel, Geheimdienste, Globalisierung, Grundgesetz, Heimatschutz, Politik, Schäuble | Kommentare deaktiviert für Aufwiegelnder, vermummter Zivilpolizist vom G8 – Gipfel geht straffrei aus