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Schäuble streicht 100 Stellen beim Katastrophenschutz

w schäubleWie die Leipziger Volkszeitung mitteilt, sollen 6 % des Gesamtetats vom Katastrophenschutz gestrichen werden – 7,3 Millionen Euro.

Wofür soll dann dieses Geld verwendet werden? Oder besser gefragt: warum streicht er 100 Stellen beim Katasthophenschutz? Die Begründung, die er liefert: Globale Minderausgabe. „Was ist denn das schon wieder“ mag sich so mancher fragen, so wie ich mir diese Frage auch stelle – aus dem Glossar des Deutschen Bundestages:

Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im Einzelnen, sondern global bezeichnet sind. Sie bewirken bei den veranschlagten Investitionen eine verzögerte oder verminderte Leistung durch den Bund. Sie ersetzen gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament bedient sich insoweit seines Budgetrechts, als es lediglich eine Globalentscheidung trifft.

Aha, denke ich mir so – der Bundestag entscheidet also, was globale Minderausgaben sind und nicht der Innenminister, wie er es gerne hätte.

Angesichts der von ihm gepredigten erhöhten Terrorgefahr – was sollen denn solche Kürzungen? Für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten: die erste ist, dass es gar keine erhöhte Terrorgefahr gibt; die zweite ist, es gibt zwar eine erhöhte Terrorgefahr, aber das Geld will er lieber für Waffen und/ oder für seinen Bundestrojaner ausgeben.

Naja, an eine Möglichkeit mag ich nicht denken: das nicht linientreue Einrichtungen weniger Befugnisse bekommen – wie auch bei den Polizeien: dort wird massivst gespart, damit er (Bundesinnenminister Schäuble) seine BKA – Vision aufbauen kann.

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31. Juli 2007 - Posted by | BKA - Gesetz, cDU, Deutschland, Freiheit, Geheimdienste, Grundgesetz, Grundrechte, Heimatschutz, KPS, Politik, Polizeigesetz, Schäuble, Terrorismus

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